Es gibt ja Momente in denen ich mich frage, wer mit der Wiedervereinigung Anno 1990 abgeschafft wurde; die DDR oder die BRD? Im Jahr 2013 wird die so genannte „Haushaltspauschale“ eingeführt. Dann müssen alle Haushalte unabhängig der von Ihnen genutzten Endgeräte (Radio, Fernseher oder Internet-PC) pauschal 17,98 Euro monatlich Rundfunkgebühren abdrücken. Da im Zuge dieser Neuregelung die GEZ-Spitzel GEZ-Gebühreneintreiber ihren Job verlieren, will der Staat auf eine neue Informationsquelle zurück greifen. Künftig sollen Vermieter per Gesetz gezwungen werden, der GEZ gegenüber detailliert Auskünfte über ihrer Mieter zu geben.
So heißt es in Paragraph 9 im Entwurf des 15. Rundfunkstaatsvertrags
Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer (…) der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber (…) zu erteilen.
Es genügt also nicht, dass die GEZ ohnehin schon auf die Datensätze der Einwohnermeldeämter zugreifen kann, nein, jetzt sollen auch noch die Vermieter genötigt werden, Auskünfte darüber zu erteilen, wer in ihren Immobilien wohnt.
Wie gulli.com berichtet, läuft der Vermieterverband „Haus und Grund“ bereits Sturm. Da dem geplanten Gesetz bis Ende des Jahres noch alle Bundesländer zustimmen müssen und in einigen davon noch Wahlen anstehen, empfiehlt gulli, sich jetzt an die Volksvertreter zu wenden. Entsprechende Kontakte finden sich unter www.gez-abschaffen.de.
Ich habe ja grundsätzlich nichts dagegen, mit einer gebührenfinanzierten Grundversorgung auch qualitativ gute TV- und Radio-Programme anzubieten, ohne dass dabei zu sehr auf die Quote geachtet werden muss. Aber einem Spitzelstaat mit derartigen Schnüffelgesetzen wecken bei mir zu viele Assoziationen zur DDR-Stasi. Nicht nur das. Nach all den negativen Erfahrungen, die Deutschland im Laufe seiner Geschichte gemacht hat, Erfahrungen, die ohne ausgiebiges Spitzel- und Denunziantentum gar nicht erst möglich gewesen wären, gehören solche Methoden nicht nur nicht in Gesetze gegossen, sie gehören gesellschaftlich geächtet!
Das Geld könnte man auch anders eintreiben. Nämlich einer pauschalen Steuer für alle Arbeitnehmer. Das schafft das Bürokratiemonster GEZ ab und spart Kosten. Mit einem Freibetrag ließe sich darüber hinaus der Geldbeutel von Geringverdienern automatisch schonen.
Aber weniger Bürokratie und Schüffelei zugunsten von mehr Gerechtigkeit kann man in dieser Republik wohl kaum noch erwarten.