Freiheitsrechte? Eine Modeerscheinung!

Das ZDF heute journal beschäftigte sich in seiner letzten Sendung mit der Gegenüberstellung zweier Politikergenerationen und ihrer Einstellung zum Internet. Hans-Peter Uhl (CSU), der die These vertritt, die Mordtat von Norwegen wurde primär #iminternetgeboren und Peter Tauber (CSU), der eine ganz neue Generation eines zwar konservativen, aber Internet-freundlichen Politikertypus darstellt. Zu Wort kam auch Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er stahl mit seinen entlarvenden Worten zum Thema Freiheitsrechte den beiden anderen die Show:

„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat.“

Nun kann man sicherlich darüber streiten, ob „Freiheitsrechte“ nur eine Modeerscheinung sind. Ist das bestreben nach Freiheit vor Unterdrückung oder Zensur nicht so alt wie die Menscheit selbst? Und haben sich durch die Jahrtausende nicht die unterschiedlichsten Persönlichkeiten mit dem Thema Freiheit beschäftigt? Sind Freiheitsrechte wirklich nur eine Modeerscheinung, oder ist Herrn Kauder die Thematisierung einfach nur irgendwie lästig?

Vereinfachen wir den Satz doch mal: „Freiheitsrechte? Ja, das ist grad wieder so eine Modeerscheinung. Die innere Sicherheit geht vor!“ Nach einem waschechten Demokraten klingt das nicht. Da liegt er dann gar nicht so weit von den Worten des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck entfernt. Der sagte mal:

„Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann.“

Aber wollen wir das? Wann hören wir aus der deutschen Politik mal wieder weisere Worte? Etwa wie die von Benjamin Franklin:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Soviel auch zum Thema Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung…

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