Verraten und verkauft

Wenn Sie mal wieder gefragt werden, wozu wir einen Bundesrat brauchen, dann haben wir nun ein Paradebeispiel: Immer dann, wenn die Bevölkerung grad nicht aufpasst. Am liebsten während wichtiger Qualifikationsspiele  bei Europa- und Weltmeisterschaften im Fußball, versuchen die gewählten Volksvertreter besonders unliebsame Gesetze durchzuwinken. In diesem Fall winkte nur eine Handvoll anwesender Parlamentarier die Reform des umstrittenen Meldegesetzes während des Halbfinalspiels Italien gegen Deutschland durch. Der Inhalt: Meldeämter sollten damit künftig die Daten ihrer Bürger an Privatunternehmen verkaufen dürfen. Staatlich organisierter Adressenhandel mit Zwangsweise erhobenen Daten.

Verraten und verkauft: Deutlicher kann man sich von seinen Vertretern im Bundestag nicht verarscht fühlen. Keiner von denen, die dafür gestimmt haben, sollte es in Zukunft auch nur wagen, Datenschutz bei Facebook, Google & Co. anzuprangern. Glücklicherweise haben wir einen Bundesrat, der dieses Klientelgesetz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder kippen wird.

Bleibt natürlich die Frage, warum bei einer so wichtigen Abstimmung so wenige Vertreter der Opposition zugegen waren, um dieses Gesetz zu stoppen. Meine Vermutung: Die hatten die Tragweite des Entwurfs einfach nicht auf dem Schirm und waren ebenfalls vom Fußballfieber gepackt…

Update: Abgeordnetenwatch sieht Gisela Piltz (FDP) und Hans-Peter Uhl (CSU) als Hauptakteure der Meldegesetz-Anpassung

Abgeordnetenwatch.de will nun die „Macher“ hinter dem bürgerfeindlichen „Meldegesetz“ aufgedeckt haben:

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de waren es die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), die im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext kippten. Quelle: abgeordnetenwatch.de

Interessant ist dies im Zusammenhang mit der Debatte um Google Streetview. Als heraus kam, dass Google offenbar bei den Kamerafahrten zur Erfassung der Straßenfotos auch WLAN-Netzwerke gescannt hat, spielte sich Uhl noch als Verteidiger von Recht und Gesetz auf. Damals lies Uhl verlauten

Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind. Quelle: news aktuell

Und Gisela Piltz riet zu Google Streetview den Bürgern damals sogar, Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Fotos einzulegen:

Ich habe bereits vor Wochen Widerspruch eingelegt, weil ich Schnüfflern gern die Tour vermassle und selbst darüber entscheiden möchte, wer was von mir weiß. Quelle: fdpfraktion.de

2 Kommentare

  1. Ein guter Beitrag.
    Ich teile die Einschätzung „Verraten und verkauft“ allerdings nur in Bezug auf den Verkauf.

    Verrat sehe ich allerdings weniger. Wenn die Wählerschaft bei Landtagswahlen die FDP reihenweise und hochverdient aus den Parlamenten purzeln lässt, aber diese Truppe noch im Jahre 2009 mit 14,6 Prozent in den Bundestag gebracht hat, darf man sich nicht wundern, dass deren Wirtschaftslobbyisten den Abverkauf von Daten betreiben, die von Amts wegen erhoben werden.

    Im letzten Absatz gab es die Frage, warum denn so wenige Oppositionsabgeordnete zugegen waren. Das hatte tatsächlich was mit Fußball zu tun. Und zwar gibt es die Fair Play Regeln auch im Parlament. Das nennt sich in dem Kontext „Pairing“:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Pairing-Vereinbarung

    Fehlt eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten der Mehrheitsfraktion, wird nach Absprache die Zahl der Oppositionsabgeordneten reduziert. So soll auf Fairness-Basis sichergestellt werden, dass die vom Volk bestimmten Mehrheitsverhältnisse bei wichtigen Abstimmungen weiter gelten.

    Rein formal war der Bundestag natürlich bei der Abstimmung über das Meldegesetz genauso beschlussunfähig wie damals bei der Abstimmung zum Betreuungsgeld/Herdprämie. Bei der Novelle des Meldegesetzes hatte aber offenbar niemand einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung per Hammelsprungverfahren gestellt. Hier sah die Opposition es offenbar als wirkungsvoller an, das Klientelgesetz erst im Bundesrat zu stoppen.

    Kommentare wie dieser hier aus der Feder kluger Nachrichtenpolizisten lassen diese Entscheidung medientaktisch sinnvoll erscheinen.

  2. Das die Opposition sich bei derartigen Ausverkäufen an die Pairing-Vereinbarung hält – obwohl sie das nicht müssten – ist (imho) eben der Verrat in und an der Sache.

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