Merkel beklagt Folgen eigener Regulierungswut

Morgen erscheint im Wochenmagazin Die ZEIT ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Abhöraffäre. Darin eine interessante Bemerkung am Rande: So beklagt die Bundeskanzlerin, dass die meisten modernen Internettechnologien keine europäischen seien, wie beispielsweise eine gute Suchmaschine. Oh Wunder! Kaum ein Land der Welt ist so netzfeindlich eingestellt wie Deutschland. In kaum einem Land der Welt floriert die Abmahnindustrie so gut wie hier. In kaum einem Land der Welt strotzt es auf Webseiten oder in E-Mails von Privatleuten und Unternehmen vor kilometerlangen Haftungsausschlüssen, da man sich als Betreiber sonst gleich mit einem Bein im Knast wähnt.

Da wird jahrelang eine Regulierungs- und Verhinderungspolitik betrieben und jetzt beklagt die Kanzlerin, dass wir keine technologischen Vorreiter mehr sind?

Wie war das noch, als Google mit Kamerafahrzeugen durch Deutschlands Siedlungen fuhr, um Fotos für den Kartenatlas „Streetview“ zu erstellen? Ein Aufschrei ging durch die Republik! „Meine Hausfassade wird fotografiert! Unfassbar! Meine Privatsphäre ist dahin“.

Die Politik überschlug sich mit Forderungen, das Unternehmen müsse Hausbesitzern die Möglichkeit bieten, ihre Fassaden unkenntlich zu machen. Und so schuf Google extra für Deutschland die Möglichkeit, einzelne Häuser unkenntlich zu machen. Mit allem Aufwand, der so dazu gehört. So haben wir jetzt zwar unvollständige Straßenansichten in unserem Google-Atlas, aber dennoch eine prima Kommunikationsüberwachung dank PRISM, TEMPORA & Co.

Vom Leistungsschutzrecht für Verlage, dem Streit der GEMA mit YouTube und was es sonst noch so alles im deutschen Internet zu regeln gibt, will ich jetzt gar nicht erst anfangen. Als Unternehmensgründer überlegt man sich dann doch lieber zweimal, ob man seine Zelte nicht gleich im Ausland aufschlägt.

Nicht umsonst gibt es den Spruch: „Die Amerikaner haben das Internet erfunden, die Deutschen regulieren es. Jeder macht das, was er am besten kann“.

Da darf man sich am Ende nicht beklagen, dass für uns das Internet auch Jahre später immer noch #Neuland ist.

 

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