Geheimdienstaffäre? Welche Geheimdienstaffäre?

Die Chuzpe, die Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Geheimdienstaffäre an den Tag legen, ist schon erstaunlich: Während seit der Causa „Snowden“ das Flugzeug eines Staatspräsidenten zur Landung gezwungen wurde, der Freund eines Enthüllungsjournalisten ohne Grund mit fadenscheinigen Begründungen neun Stunden am Flughafen Heathrow festsaß  und der Guardian unter behördlicher Aufsicht Datenmaterial vernichten musste, stellen sich die beiden CDUler vor die Kamera und behaupten kackfrech, an der ganzen Affäre sei nichts dran. Begründung? Das haben Ihnen die Amerikaner so gesagt. Man müsste lachen, wenn das alles nicht so traurig wäre.

Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Seit die Geheimdienstaffäre die Öffentlichkeit beschäftigt, verfolgt die Bundesregierung nur eine Strategie: Leugnen, beschwichtigen, kleinreden, wegwischen. Und natürlich das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel am besten kann: schweigen. Man erfährt nicht viel. Öffentlichkeitswirksam reist der Innenminister zwar mal kurz in die USA. Dort lässt er sich von „seinen Freunden“ noch einmal bestätigen, was er sowieso vor hatte zu verkünden: Alles halb so wild, an den Anschludigungen ist nichts dran. Und während die USA alle Hebel in Bewegung setzen, um Edward Snowden in Russland habhaft zu werden, kommt dann ein Hans-Peter Uhl, CDU und ausgerechnet Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium um die Ecke und vergleicht die Veröffentlichungen von Edward Snowden mit dem Wahrheitsgehalt der gefälschten Hitler-Tagebücher.

Soviel Ingoranz lässt sich nur noch mit dem Vorsatz der Volksverdummung erklären. Das Problem sind aber nicht nur die Politiker, sondern auch die Wähler.

Die Geheimdienstaffäre konnte der Bundesregierung in der öffentlichen Meinung bislang keinen nennenswerten Schaden zufügen. Ein paar Nebelkerzen hier, ein paar Finger auf die Vorgängerregierung da und die Umfragewerte für die kommende Bundestagswahl sehen weiterhin akzeptabel aus.

Logische Handlungsempfehlung: Noch ein paar Wochen wegducken, dann ist alles überstanden. Traurig, dass solches Verhalten auch noch mit Wählerstimmen belohnt wird.

 

 

 

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