Merkel beklagt Folgen eigener Regulierungswut

Morgen erscheint im Wochenmagazin Die ZEIT ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Abhöraffäre. Darin eine interessante Bemerkung am Rande: So beklagt die Bundeskanzlerin, dass die meisten modernen Internettechnologien keine europäischen seien, wie beispielsweise eine gute Suchmaschine. Oh Wunder! Kaum ein Land der Welt ist so netzfeindlich eingestellt wie Deutschland. In kaum einem Land der Welt floriert die Abmahnindustrie so gut wie hier. In kaum einem Land der Welt strotzt es auf Webseiten oder in E-Mails von Privatleuten und Unternehmen vor kilometerlangen Haftungsausschlüssen, da man sich als Betreiber sonst gleich mit einem Bein im Knast wähnt. Continue Reading

SPD-Netzpolitik: No Adress Given

Ja, die Parteien haben es schon nicht leicht. Kaum verkündete @jowes über Twitter, dass die SPD dem Thema Netzpolitik eine eigene Webseite widmet, war sie auch schon wieder offline. Der Run auf die Seite war offenbar so groß, dass der Server gleich die Grätsche machte. Gut, kann ja mal passieren. Aber dann konfiguriert den Server doch wenigstens so, dass er eine Kontaktadresse ausspuckt. Continue Reading

Was Hans-Peter Uhl und China eint

Ob das wohl Absicht war? Der Deutschlandfunk brachte in seinen Nachrichten heute morgen folgende drei Meldungen in Reihe: Erste Meldung: Die Chinesen verstärken die Überwachung des Internets. Zweite Meldung: Norwegens König findet, die richtige Antwort auf den Terroranschlag von Oslo wäre eine offene und freie Gesellschaft. Dritte Meldung: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) fordert angesichts des Terroranschlags von Norwegen eine stärkere Überwachung des Internets. Continue Reading