Was Hans-Peter Uhl und China eint

Ob das wohl Absicht war? Der Deutschlandfunk brachte in seinen Nachrichten heute morgen folgende drei Meldungen in Reihe: Erste Meldung: Die Chinesen verstärken die Überwachung des Internets. Zweite Meldung: Norwegens König findet, die richtige Antwort auf den Terroranschlag von Oslo wäre eine offene und freie Gesellschaft. Dritte Meldung: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) fordert angesichts des Terroranschlags von Norwegen eine stärkere Überwachung des Internets.

Liest man die Forderungen von Uhl im Detail, so bemerkt der aufmerksame Bürger woher der Wind weht: Offenbar kommt ihm das Attentat von Norwegen ganz gelegen, die Vorratsdatenspeicherung für das Internet wieder ins Gespräch zu bringen. Wie Uhl generell zum Internet steht, offenbahrt auch sein Interview im Deutschlandfunk, in dem er eigentlich den Eindruck zerstreuen wollte, Oslo als Vorwand für eine erneute Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen.

In Wahrheit wurde die Tat im Internet geboren

Internet und Computerspiele. Das sind seit Jahren die Reflexartigen Antworten aus Reihen der konservativen Politik. Dass der Attentäter, wie so viele andere vor ihm, als Mitglied in einem Schützenverein Zugang zu Waffen hatte, erwähnt Uhl freilich nicht.

Im übrigen: Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung. Und was hat es gebracht? Nichts. Einen lesenswert Beitrag von Strafrechtsanwalt Udo Vetter gibt es dazu auch im lawblog unter „Der Überwachungs und Ausgrenzungsstaat“.

Bei einem Tatverdacht, zum Beispiel der Vorbereitung eines Attentats, haben die Ermittlungsbehörden bei uns schon heute Möglichkeiten, die weit über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. Telefone können abgehört, Internetverbindungen belauscht und E-Mails aus Postfächern kopiert werden. So was funktioniert in der Praxis schon längst. Quelle: lawblog.de

 

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