U-Boote auf Kosten des Hauses

Israel bestückt U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen“ titelt Spiegel Online und beschreibt das, was alle schon längst irgendwie immer geahnt haben, aber keiner offiziell zugeben wollte. Deutschland liefert schon lange U-Boote nach Israel. Das ist kein Geheimnis.  Wenn es um Waffenexporte geht, ist Deutschland einer der ganz großen Player in der Welt. Kampfjets nach Indien, Panzer nach -ouch- Griechenland, aber auch nach Saudi-Arabien und früher auch schon nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder Jemen. Mit dem Krieg der anderen ist eben gut Knete machen. Der Unterschied zu Israel: Die U-Boote gehen auf Kosten des Hauses.

Ist man jetzt Antisemit, wenn man U-Boot Lieferungen  nach Israel scheiße findet? Günter Grass ist es so ergangen. Als er das in seinem „Gedicht“ in der Süddeutschen Zeitung mit den Zeilen

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

thematisierte, fegte ihm in Deutschland ein eisiger Wind ins Gesicht. Israel erklärte ihn gar zur persona non grata.

Israel müsse sich verteidigen, sagen die einen. Umzingelt von Feinden, bedroht vom Iran, brauche das Land eine Möglichkeit der Abschreckung. Und atomar bestückte U-Boote seien klassische „Zweitschlagswaffen“, kommen also dann zum Einsatz, wenn von Land schon keine Gegenwehr mehr möglich ist. So weit, so nachvollziehbar.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum es Israel in all den Jahrzehnten seiner Gründung nicht geschafft hat, für ein wenig mehr Frieden in der Nachbarschaft zu sorgen. Achso, ich vergaß: Es sind ja immer nur die Anderen, die keinen Frieden wollen. Schließlich sind es die Palästinenser, die ständig Raketen marke Eigenbau gen Israel schicken. Deswegen braucht man über so Dinge wie Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten auch bis heute offenbar nicht ernsthaft nachdenken. Dass dort marodierende Siedler ebenfalls in regelmäßigen Abständen Palästinenser überfallen ist kaum der Rede wert.

Auch die EU hat klare Worte zur israelischen Siedlungspolitik. In einer Antwort vom Dezember 2011 einer Anfrage im Europäischen Parlament heißt es:

…settlements are illegal under international law, constitute an obstacle to peace and threaten to make a two- state solution impossible. Quelle: Europäisches Parlament

Nun macht Deutschland aber den Israelis die U-Boote offiziell nur deswegen quasi zum Geschenk, weil die Lieferungen an Bedingungen genüpft sein sollen: Laut Spiegel Online solle Israel Deutschland bei der Wiederaufbauhilfe im Gaza-Streifen gewähren lassen und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland stoppen.

Gut gemeint, schlecht gemacht: Denn man nimmt es offenbar nicht so ernst mit der Durchsetzung dieser Forderungen. Israel interessiert sich nämlich noch herzlich wenig für einen Siedlungstopp. Die U-Boote gibt’s trotzdem. Hat Frau Merkel kalte Füße, auf die Bedingungen zu pochen? Kriegsschuld, Staatsräson und Freundschaft und so?

Da schenkt man dem einen also lieber weiter die U-Boote und baut der anderen Seite ein bisschen Infrastruktur auf – bis diese bei nächster Gelegenheit wieder zerbombt oder abgerissen wird – und das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Fass ohne Boden. So soll auch ein von Deutschland gefördertes Solar-Projekt für die Palästinenser nach dem Willen der israelischen Regierung wieder abgerissen werden, wie die Tagesschau der ARD im Februar berichtete:

 

Die Dänen sind da weniger zimperlich und prüften schonmal Schadenersatzforderungen an Israel, als diese von dänischen Steuerzahlern geförderte Hilfsprojekte wieder zerstörten. So zitierte Focus Online vor drei Jahren einen Parteisprecher der dänischen Sozialdemokraten mit den Worten:

Es ist absurd, dass Millionen von Kronen und Euro aus Dänemark und der EU in humanitäre Projekte gesteckt werden, die dann von Israel zerstört werden

Aber Deutschland verschenkt munter weiter U-Boote, die anschließend atomar aufgerüstet werden, der Region weitere Sprengkraft verleihen, dem Steuerzahler Millionen kosten und einem Frieden in keinster Weise zur Hilfe gereichen.

Mal ehrlich, wenn mich ein Freund so an der Nase herumführen würde, ich käme mir ziemlich verarscht vor…

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