„Empörend, Unmöglich, Frechheit“ – Die Bundesregierung zeigt sich dieser Tage höchst verstört über den NSA-Abhörskandal. Aber nicht, weil abermillionen Bundesbürger ins Fadenkreuz der Schlapphüte geraten sind. Damals hieß es ja noch „Neuland, Affäre beendet, nicht alles glauben was der Snowden so sagt“. Nein, die Parlamentarier sind so erbost weil es jetzt ihre eigenen Telefone betrifft. Allen voran das Telefon der Bundeskanzlerin. Na? Schmeckt die eigene Medizin etwa bitter? Willkommen in Heuchelhausen!
Lassen wir uns noch einmal auf der Zunge zergehen, was man im Sommer noch so über den Abhörskandal zu sagen hatte.
Zunächst Innenminister Friedrich (CDU), als dieser von einem USA Trip handzahm zurück kam und sagte:
Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.
Und dann Chef-Abwiegler Ronald Pofalla (CDU), der keine Lust mehr auf das Gerede hatte uns sagte
Die Vorwürfe sind vom Tisch … der Datenschutz wurde zu 100 Prozent eingehalten
Auch Philip Mißfelder (CDU) ließ sich nicht lumpen und sagte
Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun
Und was sagte die Kanzlerin damals? Ach ja:
Das ist für uns alle noch Neuland
..und zuckte mit den Schultern.
Von dieser Lässigkeit ist plötzlich nichts mehr zu spüren. Angela Merkes Telefon sei angezapft worden heißt es, und plötzlich hat man das Gefühl, in ein Wespennest gestochen zu haben.
Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellt flugs den US-Botschafter ein. Auch die Wortwahl aus Berlin wird schärfer. Von einem „schweren Vertrauensbruch“ ist da die Rede. Achja? Plötzlich? War wohl nicht abgemacht, dass auch die Kanzlerin mit abgehört wird, was?
Auch die konservative Presse, wie etwa das Springerblatt DIE WELT wacht plötzlich auf und spricht von einem „Skandal von ungeheurer politischer Sprengkraft“ und von „dem Beginn einer großen Spähaffäre„.
Dem Beginn??? DEM BEGINN????
Nach Monaten des Leugnens, Beschwichtigens, Abwiegelns und schlichtweg Ignorierens wachen die Konservativen Kräfte plötzlich aus ihrem Dornröschenschlaf auf.
Noch-Bundesverteidigungsminister de Maizière ist der Meinung, dass dieser Vorfall nicht hinzunehmen sei und man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Schon komisch. Vor der Wahl konnte es CDU/CSU doch gar nicht schnell genug gehen, das Thema zu beerdigen.
Und dann war da noch Hans Peter Uhl (CSU), der im Juli noch so sprach, als sei man doch selbst schuld, wenn die eigenen Daten abgehört würden. Wer glaube, dass die Kanzlerin zuständig sei, die deutschen Daten weltweit zu schützen, „der macht sich lächerlich“, zitierte ihn damals der Tagesspiegel. Heute aber reicht ihm selbst ein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in der Angelegenheit nicht mehr aus.
Selbst schuld
Aber was rege ich mich auf. Ihr habt es so gewollt. Ihr, die ihr in Berlin sitzt und plötzlich merkt, dass die NSA auch vor euren heiligen Telefonen nicht halt macht. Warum sollte es auch nur das Kanzlerinnenfon betreffen, wenn man beispielsweise an einem präparierten Mobilfunkmast gleich alle Gespräche einsacken könnte…
Und ihr, die ihr am 29. September wieder brav euer Kreuz bei der Merkel-Partei gemacht habt. Beschwert euch nicht, ihr wolltet schließlich von dieser Truppe dumpfbackiger Beschwichtiger mit der Vorstellungskraft einer besoffenen Eintagsfliege regiert werden.
Sagt nicht, man habe euch nicht gewarnt.