Fall Snowden: Die geheuchelte Empörung

Obama hatte vor kurzem noch gesagt, er würde keine Jets schicken um ein Flugzeug mit Whistleblower Edward Snowden abzufangen. Er hat nicht gelogen. Für diese Art „Drecksarbeit“ hat er in Europa genügend Freunde. Trotz angeblicher Empörung über den Abhörskandal von NSA und GCHQ überbieten sich die europäischen Staaten im Wettkampf um „Europe’s Next Top-Hilfssheriff“.  Jetzt musste die Maschine des bolivianischen Staatschefs Evo Morales auf dem Flug von Moskau in die Heimat in Wien zwischenlanden. Mehrere europäische Staaten verweigerten die Überflugrechte. Der Verdacht: Edward Snowden sei an Bord.

Selten wurde so geheuchelt wie im Whistleblower-Fall Edward Snowden. Zunächst entlockte der Abhörskandal der deutschen Bundeskanzlerin nur ein müdes Achselzucken samt „Das Internet ist halt #Neuland“-Spruch. Erst als bekannt wurde, dass auch EU-Parlamentarier im Visier der Spione stehen, reichte es für ein paar Sätze der Empörung.

Halbherzig und unglaubwürdig

Doch wie glaubwürdig ist das? Alle weiteren Aktionen sind nicht nur halbherzig, sie sind verdächtig US-freundlich. Wie sonst ist zu erklären, dass Deutschland und auch der Rest Europas Edward Snowden nicht als Flüchtling anerkennen will und sogar das Flugzeug eines Staatschefs über europäischem Luftraum landen muss, weil man ihn an Bord vermutete?

Deutlicher geht es kaum: Wenn die USA rufen, springen die Europäer. Da interessiert es auch nicht, ob Evo Morales als Präsident eines souveränen Staates gewisse Immunität genießt. Wie so oft: Recht und Gesetz scheinen wie ausgehebelt, wenn die Amerikaner etwas wollen. Wie war das noch während des Irak Krieges? Da unterhielten die USA geheime CIA-Gefängnisse in Europa um Verdächtige jenseits aller Rechtstaatlichkeit in Ruhe zu „befragen“ und anschließend nach Guantanamo zu verschleppen. Die Amerikaner haben es gut: Sie können sich überall alles erlauben.

Edward Snowden hat dadurch ein großes Problem: Er sitzt im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest, ohne Pass und ohne Ziel. Kein Land der Welt, so scheint es, will es sich mit den USA verscherzen. Alle spielen zwar vor den Kameras die Empörten, wenn dann aber Taten gefragt sind, zerfallen ihre tollen Worte zu Staub.

Lösungen finden statt Ausreden suchen!

Asylantrag in Deutschland? Nein, das ginge nicht. Im übrigen kann man ja nur Asyl beantragen, wenn man bereits in Deutschland sei. Ach und übrigens, die USA sind ja ein Rechtsstaat, wir müssten Herrn Snowden dann sowieso ausliefern. So ähnlich die Begründung des Auswärtigen Amts und Innenminister Hans-Peter Friedrich, warum man dem Whistleblower keine Einreise gewähren wolle.

Verdächtig ist man bemüht Ausreden zu suchen, statt Lösungen zu finden. Es gäbe nämlich noch ganz andere rechtliche Wege und Möglichkeiten. Edward Snowden könnte als politischer Flüchtling anerkannt werden. In den USA hat er sich zweifellos strafbar gemacht, doch den Menschen in Europa hat er einen großen Gefallen getan. Das verlangt Anerkennung und Unterstützung. Ich sage bewusst nur „den Menschen in Europa“ habe er einen Gefallen getan. Denn ob er den hiesigen Regierungen einen gefallen getan hat, bin ich mir nicht so sicher.

Eine Hand wäscht die Andere

Zu sehr sieht es danach aus, als ob man hier und dort von den Aktionen der Amerikaner und Briten wusste. Zu sehr stinkt es danach, als ob die eigenen Geheimdienste über diesen Weg an Informationen gelangten, die sie sonst legal nicht bekommen würden. Warum sich selbst die Hände schmutzig machen, wenn es andere für einen tun? Wenn Geheimdienste Informationen austauschen, dann fragt man nicht, woher diese kommen. Und wenn dem eigenen Geheimdienst die Hände gebunden sind, freut man sich doch über einen Partner, der bessere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung hat. Und ausgerechnet dieser Snowden spuckt einem jetzt in die Suppe.

In Deutschland stehen Wahlen an, die Bürger hätten es jetzt in den Händen. Doch bis dahin rauschen noch viele Bytes die Datenleitungen hinunter.

 

Update:

Der Spiegel zitiert in einem aktuellen Artikel Juristen, die eine Sperrung des Luftraumes in jedem Fall für rechtens halten, auch wenn sich an Bord des Flugzeuges ein Diplomat oder gar Staatspräsident befindet. Interessanterweise heißt es dort, Spanien oder Frankreich hätten den Luftraum nach eigenen Angaben gar nicht gesperrt. Fragt sich weiterhin, wie es dann zur Zwischenlandung in Österreich kam und warum Europa trotz aller Empörungsbekundungen sich dennoch zum handlanger US-Amerikanischer Interessen macht.

 

 

 

 

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