Bittere Medizin – Wohl bekommts!

„Empörend, Unmöglich, Frechheit“ – Die Bundesregierung zeigt sich dieser Tage höchst empört über den NSA-Abhörskandal. Aber nicht, weil abermillionen Bundesbürger ins Fadenkreuz der Schlapphüte geraten sind. Damals hieß es ja noch „Neuland, Affäre beendet, nicht alles glauben was der Snowden so sagt“. Nein, die Parlamentarier sind so erbost weil es jetzt ihre eigenen Telefone betrifft. Allen voran das Telefon der Bundeskanzlerin. Na? Schmeckt die eigene Medizin etwa bitter? Willkommen in Heuchelhausen! Continue Reading

Das Märchen von der EEG-Befreiung für Golfplätze

In regelmäßigen Abständen berichten die Medien von der Vielzahl neuer Unternehmen, die sich um eine Befreiung der Ökostromumlage EEG bemühten. Tenor: Je mehr Unternehmen befreit werden, desto teurer wird der Strom für den privaten Endkunden. Zu jedem Beitrag das immer gleiche Märchen: Auch Hotels, Golfplätze oder Hühnerfarmen würden keine Ökoumlage mehr zahlen. Klar ärgert das den Privatkunden. Doch die Behauptung ist Unfug. Und dann: Statt die wirklich befreiten Unternehmen zu nennen, wird nur über die Zahl der Neuanträge berichtet, nicht der tatsächlich Stattgegebenen. Eine Irreführung. Continue Reading

Republikaner auf Abwegen: Wer ist Abdul-Latife Khalid?

Auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl in Bayern 2013 für den Stimmkreis München-Schwabing kandidiert Abdul-Latife Khalid, ein „Lagerist aus Dachau“. Ein Mann mit wenig abendländisch klingendem Namen. Von Beruf „Lagerist“ in einem Ort, der für sein Konzentrationslager traurige Berühmtheit erlangte. Das allein ist für sich nicht ungewöhnlich. Doch der Mann soll ausgerechnet für die islam- und fremdenfeindlichen Republikaner (REP) kandidieren?! Auf den Webseiten der Partei selbst findet sich der „Geisterkandidat“ nicht wieder. Eine Spurensuche. Continue Reading

Geheimdienstaffäre? Welche Geheimdienstaffäre?

Die Chuzpe, die Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Geheimdienstaffäre an den Tag legen, ist schon erstaunlich: Während seit der Causa „Snowden“ das Flugzeug eines Staatspräsidenten zur Landung gezwungen wurde, der Freund eines Enthüllungsjournalisten ohne Grund mit fadenscheinigen Begründungen neun Stunden am Flughafen Heathrow festsaß und der Guardian unter behördlicher Aufsicht Datenmaterial vernichten musste, stellen sich die beiden CDUler vor die Kamera und behaupten kackfrech, an der ganzen Affäre sei nichts dran. Begründung? Das haben Ihnen die Amerikaner so gesagt. Man müsste lachen, wenn das alles nicht so traurig wäre. Continue Reading

Merkel beklagt Folgen eigener Regulierungswut

Morgen erscheint im Wochenmagazin Die ZEIT ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Abhöraffäre. Darin eine interessante Bemerkung am Rande: So beklagt die Bundeskanzlerin, dass die meisten modernen Internettechnologien keine europäischen seien, wie beispielsweise eine gute Suchmaschine. Oh Wunder! Kaum ein Land der Welt ist so netzfeindlich eingestellt wie Deutschland. In kaum einem Land der Welt floriert die Abmahnindustrie so gut wie hier. In kaum einem Land der Welt strotzt es auf Webseiten oder in E-Mails von Privatleuten und Unternehmen vor kilometerlangen Haftungsausschlüssen, da man sich als Betreiber sonst gleich mit einem Bein im Knast wähnt. Continue Reading

Don Ramsauers vergeblicher Kampf gegen die Schlafbaustellen

Sommerferien in Deutschland. Das bedeutet meistens auch Stau auf deutschen Autobahnen. Besonders ärgerlich, wenn diese durch Baustellen verursacht werden, auf denen augenscheinlich wenig bis gar nicht gearbeitet wird. Ein gefundenes Fressen sich zu profilieren. Und das macht auch Verkehrsminister Ramsauer. Alle Jahre wieder. Und die Presse macht mit. Allein, am Ärgernis der Schlafbaustellen hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Die Zitate wiederholen sich, denn der Minister ist offenbar machtlos. Continue Reading

Fall Snowden: Die geheuchelte Empörung

Obama hatte vor kurzem noch gesagt, er würde keine Jets schicken um ein Flugzeug mit Whistleblower Edward Snowden abzufangen. Er hat nicht gelogen. Für diese Art „Drecksarbeit“ hat er in Europa genügend Freunde. Trotz angeblicher Empörung über den Abhörskandal von NSA und GCHQ überbieten sich die europäischen Staaten im Wettkampf um „Europe’s Next Top-Hilfssheriff“. Jetzt musste die Maschine des bolivianischen Staatschefs Evo Morales auf dem Flug von Moskau in die Heimat in Wien zwischenlanden. Mehrere europäische Staaten verweigerten die Überflugrechte. Der Verdacht: Edward Snowden sei an Bord. Continue Reading