Politik

Leistungsschutzgeld

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Don Vito Corleone hätte es nicht besser machen können. Schwächelt das eigene Geschäft mangels frischer Ideen, dann spricht man halt mit ein paar Politikern und vereinbart ein paar Gesetze um dem sinkenden Umsatz entgegenzuwirken. Das hat zwar nicht viel mit freier Marktwirtschaft zu tun, aber Don Vito hat Einfluss. Einfluss haben auch Deutschlands Verlage, allen voran Axel Springer, die der Bundesregierung in monatelanger Lobbyarbeit jetzt das so genannte „Leistungsschutzrecht“ abgerungen haben. Weil Suchmaschinen wie Google so erfolgreich dabei helfen, dass Nachrichten im Web überhaupt gefunden werden, soll Google den Verlagen jetzt Geld bezahlen. Für den so genannten Leistungsschutz. Leistungsschutzgeld also. Weiterlesen →

Erika Steinbach und die linken Nazis

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Achtung, eine wichtige Durchsage: Die Geschichte muss umgeschrieben werden. Nazis können ab sofort nicht mehr als „Rechtsradikale“ oder kurz „Rechte“ betitelt werden. Zumindest wenn es nach nach Erika Steinbach, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU/CSU, ginge. Denn in Wahrheit sind das alles Linke gewesen. Auf Twitter erklärt sie uns nun auch warum: Die Abkürzung „NSDAP“ stünde ja schließlich für „NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITER Partei“. Na wenn das keine Erklärung ist. Demnach war die DDR wohl auch „demokratisch“ und Babyöl wird offenbar aus Babys gemacht. Weiterlesen →

Netztroll Heveling im Kampf um Mittelerde

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Damals im kalten Krieg, da war jeder, der jenseits rechtskonservativer Wertvorstellungen argumentierte sofort ein böser Kommunist. Heute ist das nicht anders. Das demonstriert heute niemand besser als der Abgeordnete Ansgar Heveling, der für die CDU/CSU im Bundestag sitzt. So muss sich die „Netzgemeinde“ in einem Gastkommentar Hevelings im Handelsblatt als „Digitale Maoisten“ beschimpfen lassen, die den „Kampf“ um das „Web 2.0“ verlieren würden. Weiterlesen →

Piratenbengel sucht Aufmerksamkeit

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Es liest sich fast wie eine Räuberpistole. Doch das, was der Berliner Pirat Sebastian Jabbusch nun in einem Offenen Brief bekannt machte, hat es in sich. Da geht es um ein knapp 18 Jahre altes Mitglied der Piratenpartei, in Jabbuschs Schreiben nur „L.B.“ genannt, der nichts besseres zu tun hat, als monatelang bei unzähligen Gelegenheiten, sei es auf Landesparteitagen oder anderer Veranstaltungen in fremde Rechnersysteme einzudringen, Daten zu klauen und damit Mitglieder zu erpressen. Sogar Nacktofos seiner eigenen Freundin, nun Ex-Freudin, soll er verbreitet haben. Und was machen die betroffenen Personen? Nichts! Weiterlesen →

Wann lernen sie es endlich?

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Am 18. Oktober 2011 meldete die Internetplattform VroniPlag Wiki, auf mehr als 20 Prozent der Seiten der Dissertation des Bundestagsabgeordneten Patrick Ernst Sensburgs Plagiate gefunden zu haben. Diese Information wurde auch dem Wikipedia-Eintrag des Politikers umgehend hinzugefügt. Nun hat jemand versucht, diesen Eintrag kommentarlos aus der Wikipedia zu löschen. Die IP-Adresse des Löschversuchs lässt sich auf eine Quelle im Deutschen Bundestag zurückverfolgen. Herr im Himmel. Wann lernen sie es endlich? Vertuschen ist nicht im Web. Und auf so dilettantische Weise schon mal gar nicht. Weiterlesen →

OLG-Münster sieht Lottoziehung im Fernsehen problematisch

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Da sieht man mal wieder, wie verlogen diese Debatte um angebliche Suchtprävention ist, wenn es darum geht, Glücksspiele wie Lotto im Internet zu verbieten. Das OLG-Münster hat sich jetzt zur staatlichen Lotterie geäußert und ist der Auffassung, dass die Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen sowie die ständige Bewerbung des Lottos mit der Nennung der aktuellen Jackpotsummen ebenfalls nicht mit den Zielen einer Suchtprävention in Einklang zu bringen sind. Warum ist also Lottospielen im Internet verboten? Damit die staatlichen Lottogesellschaften von privaten Wettbewerbern wie beispielsweise Tipp24.com verschont bleiben. Weiterlesen →

Trojaneraffäre: Popcornkino im Bundestag

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Gerade findet die Anhörung zur Trojaneraffäre im Bundestag statt. Was für ein Popcornkino! Haarsträubend was da einige Politiker der Regierungsfraktion so von sich geben. Vor allem Dr. Hans-Peter Uhl fällt wieder unangenehm auf. „Unredlich“ schimpft er den Chaos Computer Club, der die Staatsaffäre erst ins Rollen gebracht hat. Dabei klingt er wie einer, der bei etwas illegalem erwischt wurde und sich nun über denjenigen beschwert, der ihn verpetzt hat. Weiterlesen →

Lehrstunde „Bundestrojaner“

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Was lernen wir also aus der Affäre um den „Bundes-“ oder „Landestrojaner“? Wann immer auch die kleinste technische Möglichkeit zur Überwachung gegeben wird, wird sie maximal ausgenutzt werden. Ein Trojaner, der nur bei Verdacht auf „schwerste Verbrechen“, aka Terrorismus, Telefongespräche abhören oder Screenshots von E-Mails oder Chats machen darf, wird plötzlich bei Verdachtsfällen viel kleineren Ausmaßes (Ausfuhr von Medikamenten die ggf. unter Betäubungsmittelgesetz fallen) zur kompletten Fernsteuerung des Computers genutzt. Weiterlesen →

15. Rundfunkstaatsvertrag: Staatlich verordnete Spitzelei

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Es gibt ja Momente in denen ich mich frage, wer mit der Wiedervereinigung Anno 1990 abgschafft wurde; die DDR oder die BRD? Im Jahr 2013 wird die so genannte „Haushaltspauschale“ eingeführt. Dann müssen alle Haushalte unabhängig von den von Ihnen genutzten Endgeräten ob Radio, Fernseher oder Internet-PC pauschal 17,98 Euro monatlich Rundfunkgebühren abdrücken. Da im Zuge dieser Neuregelung die GEZ-Spitz… GEZ-Gebühreneintreiber ihren Job verlieren, will der Staat auf eine neue Informationsquelle zurück greifen. Künftig sollen Vermieter per Gesetz gezwungen werden, der GEZ gegenüber detailliert Auskünfte über ihrer Mieter zu geben. Weiterlesen →

IPv6, Herr Keuner und die SPD

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Schon lange hatte ich das Problem in den Augenwinkeln, hatte aber nicht mitbekommen, wie weit die Entwicklung schon gediehen ist. Heute wurde ich nun daran erinnert. Durch einen Blogeintrag auf der Webseite der SPD. Eile ist geboten, heute werde ich versuchen, möglichst viele Leute darauf aufmerksam zu machen. Es geht um die SPD. Genauer gesagt um Herrn Keuner. Der ist entweder ein brillianter Satiriker oder ein Paranoiker vor dem Herrn. Weiterlesen →