Politik

Merkel beklagt Folgen eigener Regulierungswut

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Morgen erscheint im Wochenmagazin Die ZEIT ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Abhöraffäre. Darin eine interessante Bemerkung am Rande: So beklagt die Bundeskanzlerin, dass die meisten modernen Internettechnologien keine europäischen seien, wie beispielsweise eine gute Suchmaschine. Oh Wunder! Kaum ein Land der Welt ist so netzfeindlich eingestellt wie Deutschland. In kaum einem Land der Welt floriert die Abmahnindustrie so gut wie hier. In kaum einem Land der Welt strotzt es auf Webseiten oder in E-Mails von Privatleuten und Unternehmen vor kilometerlangen Haftungsausschlüssen, da man sich als Betreiber sonst gleich mit einem Bein im Knast wähnt. Weiterlesen →

Don Ramsauers vergeblicher Kampf gegen die Schlafbaustellen

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Sommerferien in Deutschland. Das bedeutet meistens auch Stau auf deutschen Autobahnen. Besonders ärgerlich, wenn diese durch Baustellen verursacht werden, auf denen augenscheinlich wenig bis gar nicht gearbeitet wird. Ein gefundenes Fressen sich zu profilieren. Und das macht auch Verkehrsminister Ramsauer. Alle Jahre wieder. Und die Presse macht mit. Allein, am Ärgernis der Schlafbaustellen hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Die Zitate wiederholen sich, denn der Minister ist offenbar machtlos. Weiterlesen →

Fall Snowden: Die geheuchelte Empörung

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Obama hatte vor kurzem noch gesagt, er würde keine Jets schicken um ein Flugzeug mit Whistleblower Edward Snowden abzufangen. Er hat nicht gelogen. Für diese Art „Drecksarbeit“ hat er in Europa genügend Freunde. Trotz angeblicher Empörung über den Abhörskandal von NSA und GCHQ überbieten sich die europäischen Staaten im Wettkampf um „Europe’s Next Top-Hilfssheriff“. Jetzt musste die Maschine des bolivianischen Staatschefs Evo Morales auf dem Flug von Moskau in die Heimat in Wien zwischenlanden. Mehrere europäische Staaten verweigerten die Überflugrechte. Der Verdacht: Edward Snowden sei an Bord. Weiterlesen →

Faules (Bio)-Ei: Niedersächsische Gewerbeaufsicht als Freund der Produzenten

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Eier (cc-by-nc 2.0) Christopher/Flickr

Wer sich fragt,wie es zu einem der größten Betrugsfälle mit dem Bio-Label in Deutschland kommen konnte, braucht sich nur einmal anschauen, wie die Gewerbeaufsicht in Deutschland funktioniert. Unangemeldete Besuche? Scharfe Kontrollen ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden? Pustekuchen! In Niedersachsen, wo es wohl die meisten Betrugsfälle mit Bioeiern gibt, macht ein Papier aus dem Jahre 2006 deutlich wem die die Gewerbeaufsicht näher stand. Dem Verbraucher oder den produzierenden Betrieben? Letzteres ist der Fall. Weiterlesen →

Die Flitzpiepen vom „Peerblog“

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Das war ja kurz. Nach nur ein paar Tagen ist „der“ Peerblog wieder offline. Hackerangriffe hätten dem Webserver und wohl auch den Betreibern der SPD-Fanboyseite so zugesetzt, dass diese jetzt das Handtuch warfen. Dass da keine Leuchten hinter dem Konzept saßen, war mir schon klar als ich vor einigen Tagen in der eigenen Beschreibung den Deppen-Artikel „der“ für das(!) Blog las. Immer ein gutes Indiz, dass es sich bei den Machern um wahre „Was-mit-Social-Media“-Spezis handelt. Echtes Popcornkino ist aber die Begründung, warum man die Webseite nicht vernünftig gegen Hackerangriffe absichere: Peerblog habe ein „offenes Konzept“. So zitiert Spiegel Online den Betreiber mit den Worten: „Firewalls gegen unerwünschte Eindringlinge auf CIA-Niveau kamen und kommen für uns nicht in Frage.“ Übersetzt heißt das wohl: „Ich hab gedacht, das Webpaket bei Strato für n‘ paar Euro im Monat reicht aus. Die sechsstellige Spende geb‘ ich doch nicht für ein professionelles Hostingkonzept aus, wenn mir der Sohn von ’nem Freund für ’nen Hunni mal eben der Blog strickt.“ Und sowas als Erklärung einer Medienagentur. Ich fasse es nicht. Weiterlesen →

Nichtwähler größte Fraktion bei Wahl in Niedersachsen

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Was für eine Wahl, betretene Gesichter auf der einen, und jubelnde Sieger auf der anderen Seite. Schwarz-Gelb wird abgelöst, Rot-Grün triumphiert. Breites Grinsen bei den Wahlsiegern. Sogar die FDP freute sich ob ihrer „9,9 Prozent“. Das sah in Umfragen kürzlich noch ganz anders aus. Doch das gestrige Wahlergebnis ist für die Politik alles andere als ein Grund zur Freude. Satte 40,6 Prozent hielten es nämlich nicht für nötig, überhaupt eine Stimme abzugeben. Sei es nun aus Frust oder Gleichgültigkeit. Solange die stärkste Fraktion immer noch die Nichtwähler sind, sollte sich manch ein Politiker und mach eine Politikerin fragen, wie es wirklich um „Volkes Wille“ steht. Dabei hilft diese leicht angepasste Grafik des gestrigen Wahlergebnisses. Weiterlesen →

Faules Obst: Wenn Ökostrom Biosaft wäre

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Stellen Sie sich folgendes fiktives Szenario vor: Die Bundesregierung will die Safthersteller des Landes dazu zwingen, künftig mehr gesunde Säfte für die Bürger zu produzieren. Daher wird ein Gesetz erlassen, dass die Safthersteller dazu verpflichtet, in Deutschland angebautes Bio-Obst zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Preis abzukaufen um daraus Saft für die Kunden herzustellen. Das sogenannte „Bioobst-Abgabe-Gesetz“ (BAG) wird erlassen. Für Obstbauer eine Lizenz zum Gelddrucken. Sofort betätigt sich landauf landab jeder des es sich leisten kann im Obstanbau. Überall schießen Plantagen aus dem Boden. Jeder verfügbare Meter wird für die Herstellung von Bio-Obst verwendet. Der Öffentlichkeit verkauft man die Aktion als Förderung der allgemeinen Gesundheit. Bio ist gut. Wer kann da schon dagegen sein? Weiterlesen →

Verraten und verkauft

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Wenn Sie mal wieder gefragt werden, wozu wir einen Bundesrat brauchen, dann haben wir nun ein Paradebeispiel: Immer dann, wenn die Bevölkerung grad nicht aufpasst – am besten während wichtiger Qualifikationsspiele  bei Europa- und Weltmeisterschaften im Fußball, versuchen die gewählten Volksvertreter besonders unliebsame Gesetze durchzuwinken. In diesem Fall stimmte nur eine handvoll anwesender Parlamentarier die Reform des umstrittenen Meldegesetzes während des Halbfinalspiels Italien gegen Deutschland durch. Der Inhalt: Meldeämter sollten damit künftig die Daten ihrer Bürger an Privatunternehmen verkaufen dürfen. Staatlich organisierter Adressenhandel mit Zwangsweise erhobenen Daten. Weiterlesen →

Google und die Vorratsdatenspeicherung: Die Hotpants der Datengrapscher

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Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), nutzt Twitter. Das ist gut. Er nutzt es auch als beiderseitigen Kommunikationskanal und antwortet anderen Nutzern. Auch das ist gut. Ein deutscher Politiker, der Twitter auch als Dialogplattform nutzt ist nicht selbstverständlich. Aber das, was er heute über die Vorratsdatenspeicherung gesagt hat und vor allem, wie er sie rechtfertigt, das ist überhaupt nicht gut. Aber fangen wir ganz von vorne an. Weiterlesen →