Verraten und verkauft
Wenn Sie mal wieder gefragt werden, wozu wir einen Bundesrat brauchen, dann haben wir nun ein Paradebeispiel: Immer dann, wenn die Bevölkerung grad nicht aufpasst – am besten während wichtiger Qualifikationsspiele bei Europa- und Weltmeisterschaften im Fußball, versuchen die gewählten Volksvertreter besonders unliebsame Gesetze durchzuwinken. In diesem Fall stimmte nur eine handvoll anwesender Parlamentarier die Reform des umstrittenen Meldegesetzes während des Halbfinalspiels Italien gegen Deutschland durch. Der Inhalt: Meldeämter sollten damit künftig die Daten ihrer Bürger an Privatunternehmen verkaufen dürfen. Staatlich organisierter Adressenhandel mit Zwangsweise erhobenen Daten. Weiterlesen