Da haben wir den Salat. Angela Merkel hat keine eigene Mehrheit und die SPD hat sich durch ihr kategorisches Nein zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition den Weg für echte Veränderungen im Land selbst versperrt. Wenn die Sozen jetzt wieder von der Bundesmutti über den Tisch ziehen lassen, haben sie ihre Glaubwürdigkeit auf Jahre verspielt.
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Auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl in Bayern 2013 für den Stimmkreis München-Schwabing kandidiert Abdul-Latife Khalid, ein „Lagerist aus Dachau“. Ein Mann mit wenig abendländisch klingendem Namen. Von Beruf „Lagerist“ in einem Ort, der für sein Konzentrationslager traurige Berühmtheit erlangte. Das allein ist für sich nicht ungewöhnlich. Doch der Mann soll ausgerechnet für die islam- und fremdenfeindlichen Republikaner (REP) kandidieren?! Auf den Webseiten der Partei selbst findet sich der „Geisterkandidat“ nicht wieder. Eine Spurensuche. Weiterlesen
Da ist sie endlich, die „rote Linie“, von der Barack Obama gesprochen hatte, ohne genauer zu definieren was nach Überschreiten dieser Linie im syrischen Bürgerkrieg passieren würde. Fakt ist: Eine Woche nachdem Staatschef Assad eine Gruppe UN-Inspektoren ins Land lässt, sollen unzählige Menschen bei einem Giftgasangriff bei Damaskus ums Leben gekommen sein. Für den Westen steht der Schuldige offenbar jetzt schon fest: Assad war es. Weiterlesen
Die Chuzpe, die Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Geheimdienstaffäre an den Tag legen, ist schon erstaunlich: Während seit der Causa „Snowden“ das Flugzeug eines Staatspräsidenten zur Landung gezwungen wurde, der Freund eines Enthüllungsjournalisten ohne Grund mit fadenscheinigen Begründungen neun Stunden am Flughafen Heathrow festsaß und der Guardian unter behördlicher Aufsicht Datenmaterial vernichten musste, stellen sich die beiden CDUler vor die Kamera und behaupten kackfrech, an der ganzen Affäre sei nichts dran. Begründung? Das haben Ihnen die Amerikaner so gesagt. Man müsste lachen, wenn das alles nicht so traurig wäre. Weiterlesen
Morgen erscheint im Wochenmagazin Die ZEIT ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Abhöraffäre. Darin eine interessante Bemerkung am Rande: So beklagt die Bundeskanzlerin, dass die meisten modernen Internettechnologien keine europäischen seien, wie beispielsweise eine gute Suchmaschine. Oh Wunder! Kaum ein Land der Welt ist so netzfeindlich eingestellt wie Deutschland. In kaum einem Land der Welt floriert die Abmahnindustrie so gut wie hier. In kaum einem Land der Welt strotzt es auf Webseiten oder in E-Mails von Privatleuten und Unternehmen vor kilometerlangen Haftungsausschlüssen, da man sich als Betreiber sonst gleich mit einem Bein im Knast wähnt. Weiterlesen
Sommerferien in Deutschland. Das bedeutet meistens auch Stau auf deutschen Autobahnen. Besonders ärgerlich, wenn diese durch Baustellen verursacht werden, auf denen augenscheinlich wenig bis gar nicht gearbeitet wird. Ein gefundenes Fressen sich zu profilieren. Und das macht auch Verkehrsminister Ramsauer. Alle Jahre wieder. Und die Presse macht mit. Allein, am Ärgernis der Schlafbaustellen hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. Die Zitate wiederholen sich, denn der Minister ist offenbar machtlos. Weiterlesen
Obama hatte vor kurzem noch gesagt, er würde keine Jets schicken um ein Flugzeug mit Whistleblower Edward Snowden abzufangen. Er hat nicht gelogen. Für diese Art „Drecksarbeit“ hat er in Europa genügend Freunde. Trotz angeblicher Empörung über den Abhörskandal von NSA und GCHQ überbieten sich die europäischen Staaten im Wettkampf um „Europe’s Next Top-Hilfssheriff“. Jetzt musste die Maschine des bolivianischen Staatschefs Evo Morales auf dem Flug von Moskau in die Heimat in Wien zwischenlanden. Mehrere europäische Staaten verweigerten die Überflugrechte. Der Verdacht: Edward Snowden sei an Bord. Weiterlesen
„Das Internet ist für uns noch Neuland“, mit dieser Äußerung sorgte Angela Merkel beim Besuch des US-Präsidenten am 19. Juni 2013 in Berlin für offene Münder. Aber seien wir nicht so hart mit ihr. Vor 19 Jahren, am 4. März… Weiterlesen
Soziale Netzwerke eignen sich perfekt, um Nachrichten aller Art in Windeseile eine breite Aufmerksamkeit zu geben. Doch nicht immer sollte man alles vorschnell ins Netz streuen. Besonders bei Straftaten, kann der Weg in die Netzöffentlichkeit außer Kontrolle geraten. Wer das Web benutzt, um in Eigenregie mutmaßliche Übeltäter in aller Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen, macht sich am Ende selbst angreifbar. Im schlimmsten Fall erwischt es gar unbeteiligte Dritte. Schlimm, wenn sich auch noch Politiker an der virtuellen Hetzjagd beteiligen, wie nun geschehen: Weiterlesen
Die Verlage haben es schon schwer. Jahrelang pusten Sie ihre Inhalte für lau ins Web und nun merken sie plötzlich, dass sich damit kein Geld verdienen lässt. Doch statt endlich selbstbewusst ihre Leser davon zu überzeugen, dass gute Inhalte gutes Geld wert sind, nörgeln sie lieber an allen anderen herum. Erst das böse Google, dass mit Suchergebnissen Werbeeinnahmen generiert, und nun die bösen Leser, die Werbeblocker nutzen um zwischen all den bunten Bannern auch mal die journalistischen Inhalte zu finden. Weiterlesen